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BUS unterstützt BUND bei Demo gegen Fracking

Am 8. Mai 2014 fand in Konstanz eine vom BUND organisierte Demo zu Wasser und zu Lande  gegen Fracking und das geplante Freihandelsabkommen ITTP EU-USA statt. Anlass war das gleichzeitig dort stattfindende Treffen der Umweltminister der deutschen Bundesländer. Kommt ITTP wie vom zuständigen EU-Kommissar geplant, sind unsere hohen EU-Standards bei Umweltschutz, Lebensmitteln, Datenschutz oder Medienfreiheit gefährdet. BUS-Räte Engelbert Sachs und Ursula Herold-Schmidt waren im Tretboot dabei! (09.05.2014)

Pater Berno und Elisabeth Ott beim Vortrag über das Frauenhaus (Foto: priv.)

BUS-Rätinnen bei Pater Berno

Tief beeindruckt waren Elisabeth Ott und Ursula Herold-Schmidt von ihrer Teilnahme an der Gemeindereise 2014 zu Pater Berno nach Temesvar in Rumänien. Unglaublich, was der charismatische Mensch dort in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat: Obdachlosen-Nachtasyl, Frauenhaus, Suppenküche, Hospiz, Sozialkantine, Hort u.v.m. Von Markus Müller für die Pater-Berno-Stiftung bestens organisiert, konnten die 26 Reisenden aus Meckenbeuren erleben, was praktische Hilfe mit viel Herz und wenig finanziellen Mitteln in einem nach wie vor armen EU-Land bewirken kann. Nun soll ein Pater-Berno-Freundeskreis dafür sorgen, dass mit kreativen Projekten in Meckenbeuren ein fester Finanzierungsbaustein für das Nachtasyl geschaffen werden kann. (05.05.2014)

BUS stimmt Haushalt 2014 zu

Bei der einstimmigen Verabschiedung des Haushaltsplans für 2014 bezog Engelbert Sachs für die BUS-Fraktion Stellung. Viele Entwicklungen im letzten Jahr wurden von BUS unterstützt und mitgetragen -  hauptsächlich im sozialen Bereich wie Schulen, Kitas, Skaterbahn und Spielplätze. Mehr: (28.03.2014) 

HH_2014.pdf
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Foto: priv.

Internationaler Frauentag 2014

„Sie haben gelernt, mit Rückschlägen zu leben“ – die Frauen aus Georgien. Anlässlich des Internationalen Frauentages besuchten Grüne Kreistagskandidatinnen und Interessierte aus Meckenbeuren und Tettnang die Ausstellung „50 Frauen aus Georgien“ im Stuttgarter Rathaus. Ein Gespräch mit der Landesvorsitzenden der Grünen, Thekla Walker, stand ebenfalls auf dem Programm. (14.03.2014) Mehr:

Internationaler Frauentag 2014_1.pdf
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Foto: Gerlinde Sachs

Nachhaltiges Handeln und Bürgerbeteiligung stehen bei der BUS an erster Stelle

Am Donnerstag lud die BUS Fraktion, Bürgerliste für Umwelt und Soziales, zur Nominierungsveranstaltung ins Gasthaus „Löwen“ in Buch ein und 17 Kandidaten haben sich zur Wahl für den neuen Gemeinderat aufstellen lassen. (07.03.2014) Mehr:

Nominierungsvers_060314.pdf
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Drei BUS-Rätinnen auf der Kreistagsliste
Die drei Meckenbeurer BUS-Gemeinderätinnen Elisabeth Ott, Gerlinde Wiencirz und Ursula Herold-Schmidt bewerben sich auf der Liste von Bündnis 90/Die Grünen um ein Kreistagsmandat bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014. Mit Hubert Mangold kandidiert ein weiterer Bewerber aus Meckenbeuren für den Wahlbezirk Tettnang/Meckenbeuren/Neukirch. (27.02.2014) Mehr:

Kreistag_GN_040314.pdf
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Foto: priv.

Nicht vom Himmel gefallen

Schon in trockenen Tüchern schien der Bebauungsplan für das Gebiet Furtesch II in Brochenzell zu sein. Jetzt erst erkannte man im Meckenbeurer Rathaus eine „neue Sachlage“: Furtesch II  kann nicht wie geplant gebaut werden. Das neue Wassergesetz des Landes sieht keine Übergangsregelung für laufende Bauverfahren vor, insbesondere in Überschwemmungsgebieten. Darüber ist nun die Verwunderung von Bürgermeister Schmid groß, wie die SZ am 21. Januar 2014 berichtete: http://www.schwaebische.de/region/bodensee/meckenbeuren/stadtnachrichten-meckenbeuren_artikel,-Brochenzeller-Baugebiet-Furtesch-II-braucht-eine-Umplanung-_arid,5579101.html

Aber: Das neue Wassergesetz ist nicht vom Himmel gefallen. Es hat nur das Wasser-haushaltsgesetz des Bundes von 2010 ins Landesrecht umgesetzt. Damit hatten die Kommunen genügend Zeit, sich auf die neue Gesetzeslage einzustellen, die Bauen in Überschwemmungsgebieten untersagt. Bus meint, Verwunderung ist nicht angebracht: (07.01.2014)

BUS_zu_FurteschII_070214.pdf
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Foto: S. Großkopf, Schwäbische Zeitung

Manne Lucha hält feurige Rede in Tettnang

MdL Manne Lucha blickte im Spargelhof Geiger in Tettnang auf die Erfolge der grün-roten Landesregierung zurück. Elisabeth Ott und Ulla Herold-Schmidt waren dabei. Mehr: (01.02.2014)

http://www.schwaebische.de/region/bodensee/tettnang/stadtnachrichten-tettnang_artikel,-Wir-sind-die-Partei-der-Teilhabegerechtigkeit-_arid,5579831.html

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BUS diskutiert mit BürgerInnen und KandidatInnen über Ziele

Die BUS – Ratsmitglieder Ursula Herold-Schmidt, Elisabeth Ott, Engelbert Sachs und Gerlinde Wiencirz hatten letzten Donnerstag eingeladen, um mit BUS Kandidat/innen und interessierten Bürgern ihre Ziele für die nächsten Jahre zu diskutieren. Anhand einer Liste mit sechs  Schwerpunktbereichen konnten die Teilnehmer/innen ihre wichtigsten Anliegen markieren. Heraus kamen erfreulicherweise keine persönlichen Wunschzettel Einzelner, sondern verantwortungsvolle ortschaftsübergreifende Ziele für die gesamte Gemeinde. Mehr: (22.01.2014)

http://www.schwaebische.de/region/bodensee/meckenbeuren/stadtnachrichten-meckenbeuren_artikel,-Fokus-soll-auf-Nachtfluglaerm-und-besserer-Buergerbeteiligung-liegen-_arid,5572731.html

BUS_Bericht_Treffen150114.pdf
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Foto: priv.

BUS im Gespräch mit Landtagsabgeordneten Manne Lucha

Die BUS-Fraktion traf sich mit Manne Lucha in seinem Kreisbüro in Ravensburg.  Es wurde lebhaft diskutiert. Schwerpunkte waren Straßen, die Meckenbeuren betreffen. „Die Chancen auf einen Baubeginn 2014 der Südumfahrung Kehlen steigen“, verkündete Lucha. Sein Drängen und Intervenieren für die Entlastung Kehlens beim Verkehrsministerium trägt seiner Meinung nach Früchte. Mehr: (14.01.2014)

http://www.schwaebische.de/region/bodensee/meckenbeuren/stadtnachrichten-meckenbeuren_artikel,-BUS-spricht-mit-Manne-Lucha-ueber-Strassenproblematik-_arid,5569876.html

Lucha_140114.pdf
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Kommunale Denkfabrik in Stuttgart am 30.11.2013

Auf Einladung der Grünen Landtagsfraktion nahmen die Gemeinderätinnen Dr. Ursula Herold-Schmidt und Elisabeth Ott an dem ganztägigen Workshop in Stuttgart teil. Das Thema lautete:

Wie sieht grüne Kommunalpolitik konkret aus? Welche Möglichkeiten und Grenzen der kommunalen Gestaltungsspielräume gibt es und wie lassen sich grüne Ideen in einzelnen Politikfeldern in die Praxis umsetzen? Diese Fragen wurden bei der Denkfabrik für Kommunalpolitik diskutiert und beantwortet. Mehr: (15.12.2013)

Denkfabrik_301113.pdf
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Foto: C. Ehmann

Stadtradeln bricht deutschlandweit alle Rekorde

Auch Meckenbeuren hatte teilgenommen und in der Endwertung Platz 11 unter 200 Teilnehmerkommunen erreicht. Dies hat gezeigt, dass das Fahrrad in Meckenbeuren einen wichtigen Platz hat. Erste Konsequenzen gibt es schon. Mehr... (1.12.2013)

 

BUS sucht Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2014

Am 25. Mai 2014 wird in Meckenbeuren ein neuer Gemeinderat gewählt. Vieles, das unser alltägliches Leben bestimmt, wird vor Ort im Gemeinderat entschieden. Kindergärten, Schulen, Wohnen, Gewerbe, Verkehr sind dort wichtige Themen. Deshalb braucht eine lebendige Kommune Bürgerinnen und Bürger die bereit sind, als Gemeinderäte die Lebensqualität ihres Ortes mitzugestalten. Auch BUS, die Bürgerliste für Umwelt und Soziales Meckenbeuren, sucht engagierte Menschen, die sich im Gemeinderat für eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft von Meckenbeuren einsetzen wollen. Mehr dazu: (28.10.2013)

BUS_KW14_291013.pdf
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Warten auf die Südumfahrung

Die Entscheidung über die Finanzierung der Südumfahrung Kehlen wird voraussichtlich erst im Frühjahr 2014 fallen. Dazu nimmt die BUS-Fraktion wie folgt Stellung: (25.10.2013)

BUS_Südumfahrung_251113.pdf
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BUS-Antrag zur Verkehrsberuhigung Brückenstraße

Seit der Eröffnung der Messe-Nordzufahrt dient die Brückenstraße ganz offiziell als Autobahnzubringer über die "Nebenstrecke Lindau" für den abfließenden Messeverkehr. Die unerträgliche Belastung der Brückenstraßen-Anwohner durch Messeverkehr und Flughafen war für die BUS-Fraktion Anlass, in der Gemeinderatssitzung am 18. September einen Antrag zur "Verkehrsberuhigung Brückenstraße" einzubringen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag mit einer Gegenstimme zu. Hier der Antrag: (20.09.2013)

Antrag_BUS_Brückenstr_170913.pdf
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BUS-Gemeinderätinnen beim Bürgerdialog der Grünen Landtagsfraktion in Weingarten 

Die Grüne Landtagsfraktion um Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zum Bürgerdialog nach Weingarten eingeladen. Die drei BUS Gemeinderätinnen Ursula Herold-Schmidt, Elisabeth Ott, Gerlinde Wiencirz und Kindergartenleiterin Elke Buchhorn folgten dieser Einladung. (15.09.2013) Mehr dazu:

Foto: priv.

Grüner Bundestagskandidat Alexander Gaus in Meckenbeuren

Auf dem Wochenmarkt stellte sich der Bundestagskandiat von Bündnis 90 / Die Grünen den Fragen der Meckenbeurer Bürgerinnen und Bürger. Hieraus ergaben sich Gespräche, die vom Thema Fracking im Bodenseekreis über die Hochwassersituation im Schussental bis hin zur aktuellen Diskussion „Wie sauber soll das Bodenseewasser in Zukunft sein?“ reichten. Auch die BUS-Gemeinderätinnen Elisabeth Ott, Gerlinde Wiencirz und Ursula Herold-Schmidt nutzten die Gelegenheit, lokale Themen zu besprechen. (13.09.2013)

 

Hochwassergefahrenkarte Furtesch (Quelle Mini- sterium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg)

Bebauungsplan Furtesch II im Überschwemmungsgebiet

Stellungnahme der BUS-Fraktion zur geplanten Bebauung Furtesch II und Presseartikel zum Hochwasser: (09.06.2013)

 

 

Schussenhochwasser_BUS_0706131_2.pdf
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Hochwassergefahrenkarte Meckenbeuren (Quelle Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg)

Hochwasser in Meckenbeuren

Aktuell zur Hochwassersituation in Meckenbeuren stellen wir den Link zur Hochwassergefahrenkarte (HWGK) für Baden-Württemberg zur Verfügung. Dort können interaktiv interessierende Gebiete herausgezoomt werden.

 

Die HWGK wurde vom Land Baden-Württemberg erstellt, um im Hochwasserfall die mögliche Ausdehnung und Tiefe einer Überflutung in einer Region ersehen zu können. Unterschieden wird nach der Wahrscheinlichkeit eines Hochwassers. Ein HQ 10 wird alle 10 Jahre erwartet, ein HQ 50 alle 50 Jahre und ein HQ 100 alle 100 Jahre. Flächen im Aussenbereich, die im HQ 100 liegen, gelten als Überschwemmungsgebiete. Falls sie im Innenbereich liegen werden sie als hochwassergefährdete Gebiete bezeichnet . Kartiert sind für Meckenbeuren die Schussen sowie Gunterbach, Meckenbeurer Bach, Käsbach, Ramsbach und Degelbach. (02.06.2013)

 

Bebauungsplan Buchschlag II

In der Gemeinderatssitzung am 15.05.2013 wurde der Bebauungsplan Buchschlag II gegen die Stimmen der BUS-Fraktion beschlossen. Presseartikel dazu und die Gründe für die Ablehnung durch BUS finden Sie hier:

http://www.schwaebische.de/region/bodensee/meckenbeuren/stadtnachrichten-meckenbeuren_artikel,-Gewerbegebiet-Buchschlag-II-kommt-_arid,5441024.html

http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/friedrichshafen/Gemeinderat-billigt-Bebauungsplan-Buchschlag-II;art372474,6069210


Bebauungsplan Buchschlag II_BUS.pdf
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Grafik:Herold-Schmidt

BUS lehnt Haushalt 2013 ab

In der Gemeinderatssitzung am 15.5.2013 wurde der Haushaltsplan 2013 gegen die Stimmen der BUS-Fraktion verabschiedet. BUS hatte intern intensiv über den Haushalt debattiert und kam aus unterschiedlichen Gründen zu einer Ablehnung. Eine Ablehnung des Haushalts ist eine schwergewichtige Sache, deshalb entschlossen wir uns, dass jede persönlich  ihre Entscheidung begründen sollte. Es wurde nur die Rede der Fraktionsvorsitzenden Ursula Herold-Schmidt zugelassen, Gerlinde Wiencirz und Elisabeth Ott wurden entgegen der Geschäftsordnung ihre Beiträge verwehrt, ohne nachvollziehbaren Grund. Alle drei Statements sind nachfolgend dargestellt. (17.05.2013)

Haushaltsrede_Herold-Schmidt.pdf
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Kommentar_Haushalt_Wiencirz.pdf
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Kommentar_Haushalt_Ott.pdf
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Grafik: RP Tübingen

Trassenfindung B30 neu Friedrichshafen-Ravensburg

Am 13. Mai 2013 informierte das Regierungspräsidium Tübingen die Bevölkerung zum Stand der Trassenfindung für die B30 neu zwischen Friedrichshafen und Ravensburg in der voll besetzten Humpishalle. Eine erneute Abwägung zwischen der West- und Osttrasse wurde durch neue EU-Gesetzgebung zum Arten-und Naturschutz notwendig. Die gezeigten Präsentationen des RP sind hier abrufbar. (14.05.2013)

 

Bild: Gemeinde Meckenbeuren

Flächenfraß geht weiter

Gegen die Stimmen der BUS-Fraktion beschloss der Gemeinderat am 30. Januar 2013 den nächsten Schritt zum Bebauungsplan „Halde III". Das zukünftige Baugebiet für 11 Einfamilienhäuser frisst sich geradezu am oberen Ende des Wohngebiets „Halde" in die freie Natur. Als „Schlag ins Gesicht der Landesregierung" bezeichnete BUS-Rat Engelbert Sachs das Vorhaben. Bereits die CDU-Vorgängerregierung hatte die Reduzierung des Flächenverbrauchs stets angemahnt. Verstärkt wird dies durch die Forderung der jetzigen grün-roten Regierung, vorwiegend Baulücken im Innenbereich zu schließen. Davon hat Meckenbeuren genug. Ein Umdenken bei der Ausweisung neuer Baugebiete ist im Gemeinderat von Meckenbeuren leider immer noch nicht in Sicht. (02.02.2013).

http://www.schwaebische.de/region/bodensee/meckenbeuren/stadtnachrichten-meckenbeuren_artikel,-Exklusive-Wohnungen-sind-durchaus-gefragt-_arid,5386436.html

 

Dazu ein Leserbrief von Eberhard Lüdecke:

 

Leserbrief Halde III_Lüdecke.pdf
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Haushaltsberatungen 2013

Am 30.01.2013 berät der Gemeinderat zum ersten Mal öffentlich über den Haushaltsentwurf 2013. Bereits jetzt ist klar, daß sich die Gemeinde mit 4,5 Mio Euro neu verschulden muss und zudem noch Geld in Millionenhöhe aus der Rücklage entnehmen will. Dies ist einerseits auf die notwendigen Investitionen in die drei Großprojekte Realschule, Werkrealsschule und Kinderhaus zurückzuführen. Nach Meinung von BUS sollten jedoch alle weiteren Investitionen unterbleiben, die nicht absolut notwendig sind. Mehr: (28.01.2013)

BUS zu HH 2013.pdf
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Quelle: BUND Pfullendorf

Widerstand gegen Fracking

In ganz Oberschwaben regt sich Widerstand gegen eine mögliche Erdgasförderung durch Fracking. Auch viele Kommunen haben bereits Resolutionen gegen den Einsatz von Fracking verabschiedet. BUS-Rat Engelbert Sachs hat in der Gemeinderatssitzung am 28. November 2012 einen entsprechenden Antrag (siehe unten) gestellt, der bald beraten werden soll.

Fracking ist ein Verfahren zur Förderung von Gas aus tiefen Gesteinsschichten. Das Gestein wird mit hohem hydraulischem Druck von Wasser unter Zusatz von Sand und zahlreichen chemischen Verbindungen, die zum Teil hochgiftig sind, aufgebrochen. in großer Teil des giftigen Frackwassers kommt mit dem Gas wieder an die Oberfläche und muss als gefährlicher Sonderabfall entsorgt werden. Auch das Grundwasser kann dabei verseucht werden.

Seit Anfang des Jahres 2011 wurde bekannt, dass für das ganze Gebiet Bodensee-Oberschwaben bereits 3 Konzessionen für Probebohrungen vergeben wurden. Dagegen regt sich heftiger Widerstand quer durch die ganze politische Landschaft, auch weil Gefahren für den Trinkwasserspeicher Bodensee befürchtet werden. Mehr dazu: (15.12.2012)

http://www.schwaebische.de/region/bodensee/meckenbeuren/stadtnachrichten-meckenbeuren_artikel,-Ohne-Fracksausen-Fracking-soll-Thema-sein-_arid,5358548.html

http://pfullendorf.bund.net/themen_und_projekte/fracking/

http://www.youtube.com/watch?v=qd7NatBfpE4&feature=plcp

 

1211 Fracking-Resolution.pdf
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Zweimal dritter Platz für Meckenbeuren beim Stadtradeln 2012

Zum ersten Mal hat sich Meckenbeuren bei der Kampagne „Stadtradeln" des Klimaschutzbündnisses beteiligt und das gleich mit einem Riesenerfolg.

127.829 Kilometer sind 714 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in 37 Teams fürs Klima und für Meckenbeuren beim Stadtradeln geradelt. Mit 9,3 Kilometern pro EinwohnerIn liegt Meckenbeuren damit auf Platz 3 unter 167 deutschen Städten und Gemeinden, die beim Stadtradeln 2012 dabei waren. Auch der Meckenbeurer Gemeinderat zeigte großes Engagement und belegte deutschlandweit Platz 3. Die Beteiligung ging quer durch die Bevölkerung: Von SchülerInnen bis SeniorInnen, von Freizeit- und GenußradlerInnen bis hin zu SportradlerInnen – alle waren mit großer Begeisterung dabei. (20.10.2012)

 

AMO schließt!

Eine gute Nachricht für Liebenau, aber auch für ganz Meckenbeuren: Die Asphaltmischanlage in Langentrog wird keinen Antrag auf Verlängerung ihrer Betriebgenehmigung über 2012 hinaus stellen. Wirtschaftlich Gründe werden dafür angeführt. Es kann aber auch als sicher gelten, dass der BürgerInnen-Unmut in Hegenberg, die sichere Rechtslage von Gemeinde und Landratsamt im Falle einer Absage an eine Bertriebsverlängerung und das klare Nein eines Teils des Gemeinderats zum Weiterbetrieb auch eine Rolle gespielt haben. Weiterhin im Raum steht eine Verlängerung des Kiesabbaus in Langentrog, mit dem aber BürgerInnen und Gemeinde wohl leben können. (18.09.2012). Mehr: http://www.schwaebische.de/region/bodensee/meckenbeuren/stadtnachrichten-meckenbeuren_artikel,-Asphaltmischen-gehoert-bald-der-Vergangenheit-an-_arid,5318740.html

 

AMO: David gegen Goliath

Als es 1998 um die letzte Verlängerung des Asphalt-Mischwerks in Langentrog ging, war der Verhandlungspartner ein überschaubarer Betrieb: Die Asphalt-Mischwerke Oberschwaben GmbH & Co. KG. Schon damals ließen sich die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im oberen Bezirk auf Stilllegung des störenden Betriebs nicht durchsetzen. Der jetzige Betreiber spielt in einer ganz anderen Liga. Lesen Sie mehr: (28.07.2012)

David gegen Goliath.pdf
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Bild: Google Maps

AMO – kein Ende in Sicht?

Seit den 70er Jahren belästigt das Asphaltmischwerk in Langentrog (AMO) die Bewohner im nur knapp 250 m entfernten Hegenberg. Wie sehr die Bürgerinnen und Bürger unter Staub, Gestank und Verkehr leiden und wie groß die gesundheitlichen Ängste sind, wurde bei der Bürgerversammlung zu AMO am 23.07.2012 überdeutlich. Deshalb ruhen große Hoffnungen auf Ende Dezember 2012: Dann läuft nach mehrfacher Verlängerung die Betriebsgenehmigung für die Anlage aus. Bis dahin sind es noch fünf Monate.

Noch ist der Betrieb des Asphaltmischwerks in vollem Gange. Noch gibt es wohl keine Suche der Betreiberfirma nach einem Alternativstandort. Stattdessen gibt es offenbar einen Vorschlag von AMO, eine Verlängerung um drei Jahre zu erwirken. Lesen Sie mehr: (27.07.2012)

 

AMO-kein Ende in Sicht.pdf
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BUS will sofortiges Nein zu AMO.pdf
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Grafik: Herold-Schmidt

Haushaltsplan 2012 verabschiedet

In der Gemeinderatssitzung am 23.5.2012 verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan 2012 - ein Plan der Extreme. Dies beleuchtete Fraktionsvorsitzende Ursula Herold-Schmidt in ihrer Haushaltsrede. Die Rede finden Sie hier: (25.5.2012)

BUS_HH2012_230512.pdf
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Foto:ddp

Riesenerfolg für Nachtstart-Gegner 

Der Flughafen Friedrichshafen will seinen Antrag auf Nachtstarts zurückziehen. Das ist ein riesengroßer Erfolg für die lärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger, für den Meckenbeurer Gemeinderat und für die Bürgervereinigung Schutz vor Lärm. Zum ersten Mal in der unendlichen Erweiterungsgeschichte des Flughafens ging die Salamitaktik nicht auf: Ein Proteststurm der Bevölkerung führte zu Verzögerungen. Und dann drehte sich der Wind im Ländle. Bereits im Koalitionsvertrag hat die grün-rote Landesregierung festgeschrieben, jede Ausweitung bestehender Nachtfluggenehmigungen abzulehnen. Wen wundert es da, dass der Flughafen zur Vermeidung einer Niederlage seinen Antrag jetzt zurückzieht? Allenfalls bemerkenswert ist die Kehrtwende von Flughafen-Aufsichtsrat Dieter Hornung in einen aktiven Lärmschützer. Mehr in der BUS-Pressemitteilung (17.05.2012): 

Foto:Priv.

BUS-Kresse für NeubürgerInnen

Schon länger hatte die BUS-Fraktion angeregt, Meckenbeurer Neubürgerinnen und Neubürger gebührend willkommen zu heißen. Am 24. März 2012 war es dann soweit: Der erste Meckenbeurer Neubürgerempfang ging über die Bühne. Am BUS-Stand wurden die BesucherInnen von Elisabeth Ott und Engelbert Sachs mit einem Kressetöpfchen begrüßt und über Ziele und Arbeit der Fraktion informiert. Sie hatten auch einen Ortsplan dabei, auf dem die „Neuen" ihren Wohnort sowie Schulen bzw. Kitas ihrer Kinder markieren konnten. Dies stieß auf ungeteiltes Interesse und es zeigte sich, dass alle Ortsteile von Hechelfurt bis Brochenzell Neuzugänge aufweisen konnten. Diese sind nun bestens über die vielfältigen Angebote Meckenbeurer Gruppierungen und Vereine informiert und können sich sicherlich schnell bei uns einleben. (26.03.2012)

 

Foto:Priv.

Keine Energiewende mit dieser Bundesregierung

Zum energiepolitischen Pressegespräch mit Renate Kühnast, MdL Martin Hahn und drei regionalen Energieversorgern am 22.02.2012 waren auch grüne GemeinderätInnen aus Meckenbeuren und Tettnang eingeladen. Schlechte und schnell wechselnde Rahmenbedingungen für lokale Energieerzeuger wurden von allen Beteiligten als Hauptbremse bei der Energiewende angesehen. Mehr dazu:

http://www.schwaebische.de/region/bodensee/tettnang/stadtnachrichten-tettnang_artikel,-Renate-Kuenast-beim-Regionalwerk-%E2%80%9EHerz-mit-Schnauze%E2%80%9C-und-der-lokale-Strom-_arid,5211500.html

http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/tettnang/-Die-Energiewende-stockt;art372494,5386060,2

 

Foto:Priv.

Vier Kraniche für Fukushima

Am 11. März 2012 jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima. Aus diesem Anlass fährt BUND-Vorsitzender Hubert Weiger mit 1000 gefalteten Papierkranichen nach Japan. Kraniche stehen dort für Glück und Gesundheit und sind auch ein Symbol für die dortige Anti-Atomkraft-Bewegung. Auch die BUS-Fraktion beteiligt sich an der Solidaritätsaktion und hat vier Kraniche gefaltet. Auf dem Postweg fliegen sie zu Hubert Weiger, der sie in Fukushima an Friends of the Earth Japan übergeben wird. (19.02.2012)

http://www.bund.net/themen_und_projekte/atomkraft/aktiv_werden/1000_kraniche_fuer_japan/

 

Stadtradeln 2012

Meckenbeuren beteiligt sich 2012 an der Kampagne „Stadtradeln“ des Klimabündnisses. Drei Wochen lang sollen Teams aus Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen oder Firmen möglichst viele Kilometer per Fahrrad zurücklegen – für den Klimaschutz und für weniger Autoverkehr in unserer Gemeinde. Eine wichtige Rolle kommt dem Gemeinderat zu: Rätinnen und Räte sind ganz besonders gefordert, eigene Teams zu bilden und zu radeln, was das Zeug hält. Alle Radkilometer werden in einen entsprechenden Online-Kalender eingetragen und beim Abschlussfest gibt es Preise in verschiedenen Kategorien. Übrigens: Initiator fürs Stadtradeln in Meckenbeuren ist die BUS-Fraktion. Elisabeth Ott koordiniert gemeinsam mit Georg Schellinger vom Rathaus die Aktion. Der Startschuss wird voraussichtlich am 16. September fallen, Abschluss wird dann beim Herbstmarkt am 7. Oktober gefeiert. Weitere Infos auf www.stadtradeln.de und zukünftig hier auf dieser Seite. (28.01.2012)

 

Foto:WELT.de

Energiewende im Kältetest

Engpass im Rekordwinter? Von wegen. Deutschland exportiert Strom, während er im Atomland Frankreich wegen der vielen Elektroheizungen knapp wird. Mehr:

http://www.taz.de/Energiewende-im-Praxistest/!87007/

Und hier eine Stellungnahme zur Energiewende von den GRÜNEN im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben:

http://www.schwaebische.de/region/allgaeu/wangen/stadtnachrichten-wangen_artikel,-%E2%80%9EDeutschland-muss-auf-breiten-Energiemix-setzen%E2%80%9C-_arid,5197506.html

 

Foto:GEROgrafie.de

"Nur gute Verlierer können gewinnen" - Ein Appell an die Bewegung für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs von Boris Palmer. (02.02.2012)

Palmer_zu_S21.pdf
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Foto: Priv.

Bürgerbäume ade?

In der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2012 wurde mehrheitlich beschlossen, dass Bürgerbäume zukünftig deutlich mehr kosten sollen: 250 € statt bisher 70 €. BUS war dagegen, auch weil zu befürchten ist, dass damit die Pflanzung eines Baumes für viele zu teuer wird. Hier die BUS-Meinung dazu: (27.01.2012)

 

Bürgerbäume_GR_25012012.pdf
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Meckenbeuren hat bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 wie folgt abgestimmt: JA 37.8%, NEIN 62.2%. http://www.meckenbeuren.de/aktuell/wahlen/wahlen2011/volksabstimmung-zu-stuttgart-21.html

Damit hat die Mehrheit der Mit-Finanzierung des Stuttgarter Tiefbahnhofs durch das Land Baden-Württemberg zugestimmt. BUS wird nach wie vor die noch nicht gesicherte Finanzierung der Südbahn-Elektrifizierung im Auge behalten und konstruktiv-kritisch begleiten. (28.11.2011)

 

JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21

Am 26. November 2011 findet die landesweite Volksabstimmung über „Stuttgart 21" statt. Wir von BUS stimmen mit JA für den Ausstieg aus dem milliardenteuren Prestigeprojekt. Auch die Bahn kann Geld nur einmal ausgeben. Was für den Stuttgarter Tiefbahnhof verbaut wird, fehlt uns in der Region für die Südbahn und einen attraktiven Bahnverkehr rund um den See. Argumente finden Sie hier:

http://www.ja-zum-ausstieg.de

http://www.bund-bawue.de/s21

http://www.youtube.com/user/WerZahltS21

 

Anzeige GB_261111_2.pdf
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Der Landrat und die Neutralität

Unter dieser Überschrift greift sogar die Stuttgarter Zeitung den „Fall Wölfle“ auf. Der Landrat des Bodenseekreises, Lothar Wölfle (CDU), hat als Sprecher und Koordinator des Aktionsbündnisses "Bodensee-Region für Stuttgart 21" eine Mitteilung der Initiative von Mitarbeitern seiner Behörde schreiben und auf dem mit dem Kreiswappen versehenen Briefbogen des Landratsamtes versenden lassen. Ein peinlicher Verstoß gegen eine Landesrichtlinie! http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.volksabstimmung-der-landrat-und-die-neutralitaet.92312555-e6e7-49cc-b73b-287343d0da3f.html.

Kurz danach wurde unter Wölfles Vorsitz eine Resolution pro Stuttgart 21 vom Kreistag des Bodenseekreises mehrheitlich beschlossen. Noch ein Rechtsverstoß? Dazu eine Stellungnahme von Matthias Paul: (17.11.2011)

 

Weichenstellung für mehr Windenergie - mehr Rechte für Kommunen

Die Landesregierung hat die ersten Weichen gestellt, um auch im Südwesten mehr Energie aus Windkraft zu gewinnen. Das Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes wurde am Dienstag zur Anhörung freigegeben. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regionalplanung zukünftig für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen nur Vorranggebiete und keine Ausschlussgebiete mehr festlegen kann. Städte und Gemeinden erhalten dann die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Planungshoheit selbst Standorte für Windkraftanlagen in ihren Flächennutzungsplänen planerisch festzulegen. Um Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu beteiligen sollen Kompetenzzentren in allen Fragen der Windkraft Planungsträger, Bauwillige, Bürgerinnen und Bürger unterstützen und beraten. (Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg) http://www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=258785 (27.09.2011)

 

Südbahn: Falsche Versprechungen aufgeflogen

Am 10.09.2011 ging die schlechte Nachricht durch alle Zeitungen im Südwesten: Die von allen CDU-Größen im Landtagswahlkampf zugesicherte Elektrifizierung der Bahnstrecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau ist aus dem neuen Investitionsrahmenplan des Bundes gestrichen. CSU-Verkehrsminister Ramsauer hat dafür kein Geld. Dies wird nun von eben diesen Politikern bedauert, zum Teil auch als „vorläufig“ hingestellt, aber keinesfalls wird ein Zusammenhang mit der gigantischen Investition des Bundes in „Stuttgart 21“ gesehen. Wir von BUS sind überzeugt, dass die oberschwäbischen CDU-Politiker mit ihrer bedingungslosen Unterstützung für S21 unserer Region einen echten Bärendienst erwiesen haben. Umso mehr werden wir bei der kommenden Volksabstimmung gegen S21 kämpfen.  (14.09.2011)                                         

PM_Südbahn_V2.pdf
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Foto:Klemm

GRÜNE im Südwesten machen sich für Windkraft stark

Die grün-rote Landesregierung hat das Ziel, bis 2020 rund 10% des Stroms im Land mit „heimischer“ Windkraft zu erzeugen. In Meckenbeuren ist dies – noch – kein Thema, wird aber bereits im Allgäu oder rund um den Gehrenberg intensiv diskutiert. Hier zwei Beispiele, wie die GRÜNEN vor Ort dazu stehen: (09.09.2011)   

Bild:dpa

Kostenlose Fahrradmitnahme im Zug? Von wegen!

Seit dem 1. August 2011 gelten neue Beförderungsbedingungen für die Fahrradmitnahme in den Zügen der DB Regio AG Baden-Württemberg. Grundsätzlich sei, so verkündet die Bahn, die Fahrradmitnahme kostenlos. Es könnten jedoch in Zügen des Nahverkehrs Einschränkungen bestehen. Bei näherer Betrachtung offenbart sich, dass die Ausnahmen die Regel sind und dass von flächendeckender kostenloser Fahrradmitnahme in den Nahverkehrszügen in Baden-Württemberg nicht die Rede sein kein. Und in der Tourismusregion am Bodensee bleibt alles beim Alten – die Fahrradmitnahme ist nach wie vor in allen Zügen kostenpflichtig (Klemm, 31.08.2011). Wir empfehlen dazu die Seiten 4 und 5 im nachstehenden Dokument. Wer versteht diesen Tarifwirrwarr? Wir nicht. (05.09.2011)

 

Fünf rotbackige Äpfel

trägt der BUS-Baum, den wir anlässlich der Gemeinderatswahl 2004 für die Bürgerbaumallee in Brochenzell gestiftet haben. Der Wildapfelbaum Malus „Jakob Fischer“ wurde im April 2005 gepflanzt und hat sich prächtig entwickelt - genau wie die BUS-Fraktion auch. Seit 2004 sind wir zu dritt , seit 2009 zu viert. Fünf Äpfel - ein gutes Omen für die Wahl 2014?       (22.08.2011)

Fraktionssitzung mal anders

Fernab von den Zwängen einer gemeinderätlichen Tagesordnung nutzte die BUS-Fraktion einen schönen Sommertag zur Sitzung auf dem See. Auch wenn kaum Wind in die Segel blies, gab es bei Ideen keine Flaute: Von Radstreifen über Jungwählerempfang bis zur Belebung des Bahnhofsplatzes reichten die Themen, mit denen BUS frischen Wind in die Gemeinde Meckenbeuren bringen will.  Das Allerbeste war allerdings der Zwetschgenkuchen - ohne Wespen! (10.08.2011)

Mehr Flexibilität für Eltern

Mehr Flexibilität und Kostengerechtigkeit hatte BUS-Rätin Gerlinde Wiencirz in der VA-Sitzung vom 01.06.2011 für Eltern gefordert, die verlängerte Öffnungszeiten in den Kindergärten in Anspruch nehmen (siehe dazu auch untenstehendes pdf). Der Gemeinderat beschloss daraufhin am 13.07.2011 als Kompromiss ein zusätzliches 2-Tagesmodell, das Eltern ermöglicht, nur an zwei Tagen pro Woche verlängerte Öffnungszeiten mit den damit verbundenen Mehrkosten in Anspruch zu nehmen und für die restlichen Tage die Regelöffnungszeiten zu nutzen.

http://www.meckenbeuren.de/home/news-details/article/9/aus-der-geme-31.html

Kiga-VÖ_16-6-2011.pdf
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Foto: www.nagra.ch

Wie geht die Schweiz zur Endlagerung radioaktiver Abfälle vor?

Am 9. und 10. Juni 2011 nahmen fünf Grüne/ÖDP - Mitglieder an der Fachexkursion des Regionalverbands Bodensee - Oberschwaben zum Thema „Endlagerung von Atomabfällen“ in die Schweiz teil. Mit dabei war BUS-Rätin Elisabeth Ott: „Beeindruckend ist die große Offenheit, mit der die Schweizer an dieses schwierige Thema herangehen.“ Mehr dazu im Bericht von Wolfgang Lohmiller und unter http://www.nagra.ch/g3.cms/s_page/78140/s_name/aktuellesdetail/newsID/2773 

Bericht_Endlager_CH.pdf
PDF-Dokument [61.4 KB]

Haushaltsplan 2011 verabschiedet

Am 18. Mai wurde der Haushaltsplan 2011 der Gemeinde Meckenbeuren verabschiedet. Trotz hoher Neuverschuldung konnte BUS zustimmen, da die Investitionen in Realschule, Skateranlage und Fahrradparkhaus notwendig und zukunftsfähig sind. Den Text der Haushaltsrede finden Sie hier:

BUS_HHRede_2011.pdf
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Der grün-rote Koalitionsvertrag steht.

Am 09. Mai 2011 wurde der Koalitionsvertrag der zukünftigen grün-roten Landesregierung unterschrieben. Viele Aussagen zu Bildung und Betreuung, Umweltpolitik , Energiepolitik, Verkehrspolitik und Bürgerbeteiligung entsprechen genau dem, wofür sich BUS seit vielen Jahren im Gemeinderat einsetzt. Ein Versprechen betrifft uns in Meckenbeuren ganz direkt: "Eine Lockerung bestehender Nachtflugverbote lehnen wir ab." Damit sind hoffentlich für die nächsten 5 Jahre Nachtstarts und weitere nächtliche Erweiterungs-Salamischeiben des Flughafens Friedrichshafen vom Tisch. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte für die Kommunalpolitik sowie den Volltext des Vertrags finden Sie hier:

Koalitionsvertrag und Kommunales.pdf
PDF-Dokument [211.0 KB]
Koalitionsvertrag-web.pdf
PDF-Dokument [904.4 KB]

Glückwunsch, Manne Lucha!

Nach einem engagierten Wahlkampf hast Du es geschafft und wirst uns Oberschwaben mit grüner Stimme im Stuttgarter Landtag vertreten. Obwohl Du sozusagen als "Neuling" in Meckenbeuren, das bisher zu einem anderen Wahlkreis gehörte, angetreten bist, hast Du 23,9% für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geholt. In zwei Wahlbezirken hast Du sogar die 30%-Marke geknackt! Es war Zeit für den Wechsel, und BUS freut sich darauf.

Das Wahlergebnis in Meckenbeuren:

http://www.meckenbeuren.de/aktuell/wahlen/wahlen2011.html

Fotos: Reinhard Besser

BUS-Fraktion bei Menschenkette
Am 12. März 2011 reihten sich Engelbert Sachs, Gerlinde Wiencirz und Ursula Herold-Schmidt in die Anti-Atom-Kette zwischen dem Uralt-Meiler Neckarwestheim und Stuttgart ein. Ein rappelvoller Bus brachte uns mit weiteren Kernkraftgegnern nach Ludwigsburg. Bereits auf der Fahrt begleiteten uns die Schreckensmeldungen aus Japan. Als im Radio „Kernschmelze in Fukushima" fiel, war die Betroffenheit mit Händen zu greifen. Dank einer logistischen Meisterleistung der Veranstalter verteilten sich die 60.000 Teilnehmer zunächst problemlos entlang der Strecke und wurden dann nach Stuttgart gelotst. Die anschließende Kundgebung auf dem Schlossplatz war von Trauer über die Katastrophe in Japan aber auch Wut über die Atompolitik der Regierung geprägt. Gut, dass wir dabei waren.

Ortstermin mit Anton Hofreiter am Flughafen

Verkehrte Verkehrspolitik?

Am Dienstag, 01.03.2011, lud die Bürgerliste für Umwelt und Soziales zu einem Gesprächs- und Infoabend in „Hildes Vesperstüble“ in Kehlen ein. Dabei waren Dr. Anton Hofreiter, Mitglied des Bundestags und verkehrspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und GRÜNEN-Landtagskandidat Manne Lucha. Nach einer Begrüßung durch Bürgermeister Andreas Schmid stiegen die beiden Gäste unter der Moderation von Elisabeth Ott in Verkehrsthemen ein, die Meckenbeuren unter den Nägeln brennen: Nachtstarts am Flughafen - Können wir sie noch verhindern? Elektrifizierung der Südbahn - 2015 oder St. Nimmerleinstag? Vorfinanzierung von B30/B31 - Nur Wahlkampfgetöse? 

Während Manne Lucha vehement seine Gegenposition zum Flugbetrieb außerhalb der Zeiten von 6-22 Uhr darlegte, konnten die Besucher gemeinsam mit dem äußerst sachkundigen Toni Hofreiter in die Abgründe des Geschäftsmodells der Deutschen Bahn blicken. Hoffnung für die baldige Südbahn-Elektrifizierung ließ sich daraus nicht ableiten. Auch der riesige, bisher nicht finanzierte Überhang von genehmigten Bundesstraßen ließ die jüngsten Politikerversprechungen, das „Friedrichshafener Modell“ zur B31-Vorfinanzierung „wohlwollend zu prüfen“, in einem anderen Licht erscheinen. Pressestimmen zur Veranstaltung:

http://www.schwaebische.de/region/bodensee/meckenbeuren/stadtnachrichten-meckenbeuren_artikel,-Gruenen-Attacke-In-der-Verkehrspolitik-laeuft-es-verquer-_arid,5038994.html

http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/meckenbeuren/-bdquo-Ein-klassisches-Kampfinstrument-ldquo-;art372485,4755486

 

Ein Kommentar zur Südbahn von Gerlinde Wiencirz:

Suedbahn_GW.pdf
PDF-Dokument [22.3 KB]

Aus der Gemeinderatssitzung am 19.01.2011 (22.01.2011)

Trotz Widerspruch aus Meckenbeuren traten die Lärmschutzbereiche für den Flughafen Friedrichshafen am 29.12.2010 in Kraft. In der Gemeinderatssitzung nahmen die Fraktionen dazu Stellung. Einhellig wurde das Vorgehen des Ministeriums kritisiert, aber auch keine Erfolgsaussichten gesehen, gegen die Festsetzung ein Normenkontrollverfahren einzuleiten. Vielmehr will sich Meckenbeuren mit aller Kraft gegen die beantragten, aber noch nicht genehmigten Pläne des Flughafens stemmen, nach 22 Uhr Starts mit großen Maschinen durchzuführen. Dazu Infos aus der Presse:

http://www.schwaebische.de/region/bodensee/meckenbeuren/stadtnachrichten-meckenbeuren_artikel,-Kaempferisch-Beim-Nachtflug-kommt%E2%80%98s-zum-Schwur-_arid,5018198.html

http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/meckenbeuren/Flughafen-bleibt-Thema;art372485,4685196

 

Aktuelles bis 2010 finden Sie im Archiv